AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des El tesoro – Café Bazar Latino (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

  1. Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zusendet und/ oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.5 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat.

 3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.

4.2 Geliefert wird nur in Länder der Europäischen Union.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

  5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist möglich.

  6 Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7 Mängelhaftung / Gewährleistung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

 8 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 9 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 10 Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit

Stand: Mai 2020

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Party Service

  1. Allgemeines 

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung, es sei denn, wir würden sie schriftlich anerkennen.

2. Bestellungen 

Alle uns erteilten Aufträge werden für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. In Ausnahmefällen gilt bei kurzfristigen Bestellungen auch die mündliche Bestätigung. 

Für die Ausführung und den Umfang eines Auftrages ist grundsätzlich nur die Auftragserteilung maßgebend. Kleine Änderungen können noch bis spätestens 3 Tage vor der Veranstaltung vorgenommen werden.
Nachträgliche Auftragsänderungen über die Einzelheiten der Veranstaltung 3 Tage vor der Veranstaltung sind nicht mehr möglich, es sei denn, wir würden Änderungen ausdrücklich zustimmen. Bereits angefallene Kosten werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt, ebenso die Mehrkosten, welche durch die nachträgliche Auftragsänderung entstehen, auch wenn der Auftrag mit unserem Einverständnis geändert wird.

Der Besteller ist verpflichtet, spätestens 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung die effektive Personenzahl bekanntzugeben.

Wir stellen diese Personenzahl, die 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung vom Besteller genannt wird, auch in Rechnung, auch wenn tatsächlich weniger Personen an der Veranstaltung teilnehmen sollten. Die Geltendmachung weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Nimmt der Besteller keine Änderung mehr vor, wird die Veranstaltung entsprechend der Auftragsbestätigung durchgeführt und auch in Rechnung gestellt. Ebenso, wenn drei Tage vor Beginn der Veranstaltung nicht die effektive Personenzahl genannt wird. In diesem Falle kommt dann die in der Auftragsbestätigung angegebene Personenzahl zur Berechnung.

3. Stornierung

Sofern die Veranstaltung aus zwingenden Gründen abgesagt werden muss, können nachstehende Gebühren erhoben werden.

  • Bis 4 Wochen vor dem Termin: keine Stornokosten

  • Bis 1 Woche vor dem Termin: – 30 %

  • Bis 3 Tage vor dem Termin: – 60 %

  • Später: – 90 %

4. Preise 

Wenn nichts anderes vermerkt ist, verstehen sich die Preise in Euro inclusive der am Liefertag geltenden Mehrwertsteuer. Wir behalten uns vor, bei der Veränderung im Rohstoffpreis oder bei den Personalkosten den zum Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung geltenden Preis neu festzusetzen, wenn zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltungstag mehr als 4 Monate liegen. 

5. Leistungsverzögerung 

Können wir aus Gründen höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Krankheit, wegen Betriebsstörungen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen die Lieferung nicht oder nur mit Verzögerung durchführen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz jedweder Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller könnte uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen. 

6. Zahlungsbedingungen 

Falls zwischen uns und dem Besteller keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sind, hat der Besteller die Zahlung des Rechnungsbetrages und eventueller Nebenkosten in bar oder durch Überweisung zu unserer freien Verfügung auf unserer Bankkonto innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug zu leisten.

Bei Überschreiten dieses Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Kontokorrentsatzes unserer Bankverbindung, mindestens aber in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank, zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. 

7. Beanstandungen 

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Bei Veranstaltungen, welche von Mitarbeitern unserer Firma betreut werden, sind Beanstandungen der zuständigen Person sofort mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist hat der Besteller keine Ansprüche uns gegenüber aus Gewährleistung oder sonstigen Rechtsgründen mehr, insbesondere keine Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, er könnte uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen. 

Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden sind nachweisbar von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden, wobei der Besteller die Beweislast hierfür trägt. 

8. Haftung 

Für den Fall, dass wir Kunden, entgeltlich oder unentgeltlich Zelte, Einrichtungsgegenstände, Kleinmaterial, technische Einrichtungen oder sonstige Gegenstände zur Verfügung stellen, haftet der Kunde uns gegenüber für sämtliche auftretenden Schäden, Beschädigungen sowie Zerstörungen, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Es sei denn, der Kunde kann uns nachweisen, dass Schäden, Beschädigungen, bzw. Zerstörungen etc. von uns zu vertreten sind. Fehlende Gegenstände werden in Rechnung gestellt.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist es Sache des Kunden, sämtliche Anschlüsse für Strom, Wasser etc. selbst herzustellen, bzw. für die Anschlüsse zu sorgen. Wir haften nicht für solche Anschlüsse bzw. daraus hervorgerufene Schäden jedweder Art, es sei denn, wir hätten es vertraglich übernommen, selbst für die geschilderten Anschlüsse zu sorgen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand 

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Karlsruhe. Als Gerichtsstand gilt Karlsruhe als vereinbart, wenn wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder wenn der Wohnsitz des Bestellers oder dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Bei Vollkaufleuten ist der Gerichtsstand stets Karlsruhe. Für die vertraglichen Bestimmungen sowie für alle aus dem Vertragsverhältnis sich etwa ergebenden Streitigkeiten gilt stets deutsches Recht. 

10. Salvatorische Klausel 

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Für den Fall, dass eine der vorgenannten Bestimmungen trotzdem unwirksam ist, tritt automatisch die dieser Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommende in Kraft. 

11. Geltung für Nichtkaufleute 

Die vorstehenden Bedingungen finden auch Anwendung für Verträge mit Nichtkaufleuten. Soweit den obigen Bedingungen jedoch zwingende Vorschriften des AGB-Gesetzes entgegenstehen, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Mai 2020